Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform Formsly durch Kunden mit Sitz in Deutschland. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

B2B-Ausrichtung der entgeltlichen Leistungen. Die kostenpflichtigen Tarife von Formsly richten sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs bestätigt der Kunde ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Bei einer Falschangabe trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für etwaige rechtliche Konsequenzen.

Version AGB-DE: agb-de-v2026-08-14

Formsly stellt eine SaaS-Plattform zur Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Formularen bereit. Die gesamte Infrastruktur wird auf dedizierten Servern in der Schweiz (Zürich) betrieben. Funktionsumfang und Limits richten sich nach dem gewählten Tarif.

Geografische Verfügbarkeit: Formsly ist aufgrund internationaler Sanktionen in bestimmten Ländern nicht verfügbar. Zugriffe aus Ländern, die unter gültige SECO-, UN- oder EU-Sanktionen fallen, werden technisch blockiert.

Der Vertrag kommt mit Registrierung und Bestätigung zustande. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für alle Aktivitäten über sein Konto verantwortlich.

Kommunikation: Der Versand systemrelevanter Benachrichtigungen sowie produktbezogener Onboarding-E-Mails ist Teil der Dienstleistung. Nicht systemrelevante E-Mails können jederzeit über den Abmeldelink deaktiviert werden.

- Rechtmäßige Nutzung der Plattform

- Keine Übermittlung rechtswidriger Inhalte

- Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber Endnutzern (DSGVO)

- Pflege korrekter Kontakt- und Rechnungsdaten inkl. USt-IdNr.

Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die über seine Formulare erhobenen Inhalte, insbesondere für Informationspflichten, Einwilligungen, Löschkonzepte und die Wahrung von Betroffenenrechten.

Die Erhebung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten, biometrische und genetische Daten, Angaben zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur politischen Meinung, zur Gewerkschaftszugehörigkeit sowie zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung) über Formsly-Formulare ist nicht gestattet. Das Gleiche gilt für personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne von Art. 10 DSGVO.

Ebenfalls nicht gestattet ist die Erhebung von Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, namentlich Daten, die einem Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 StGB anvertraut sind (unter anderem Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten sowie deren berufsmäßig tätige Gehilfen).

Beide Verbote gelten unabhängig von der eingesetzten Verschlüsselung. Auch ein Ende-zu-Ende-verschlüsseltes Formular erhebt die Daten, es beschränkt lediglich den Kreis derjenigen, die sie lesen können. Der Kunde ist verpflichtet, seine Formulare entsprechend zu gestalten. Formsly ist berechtigt, Formulare zu sperren, die dagegen verstoßen.

Kostenpflichtige Tarife werden gemäss der aktuellen Preisseite monatlich oder jährlich abgerechnet. Zahlungen erfolgen über Stripe. Bei Zahlungsverzug kann der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen eingeschränkt werden.

Netto-Preise und Reverse Charge. Alle gegenüber Unternehmern ausgewiesenen Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Da Formsly seinen Sitz in der Schweiz hat, kommt bei Leistungen an Unternehmer in Deutschland das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung (§ 13b UStG): Die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über. Die von Formsly ausgestellten Rechnungen enthalten den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" sowie die USt-IdNr. des Kunden.

Fair Use: Bei einem aussergewöhnlich hohen Volumen (deutlich über 100.000 Antworten/Monat) behält sich Formsly vor, den Kunden zu kontaktieren und gemeinsam eine passende Lösung zu finden.

Formsly garantiert das Hosting aller Kundendaten auf Servern in der Schweiz (Zürich) und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäss Art. 32 DSGVO. Infrastruktur-Backups werden täglich erstellt, verschlüsselt aufbewahrt und nach 30 Tagen automatisch gelöscht.

Formsly strebt eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % im Monatsmittel an, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung. Wartungsfenster bleiben vorbehalten.

Für Konten steht Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) via Passkey (WebAuthn/FIDO2) oder Authenticator-App zur Verfügung. Optionale Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) ist für Formulare mit erhöhtem Schutzbedarf verfügbar; bei aktivierter E2E hat Formsly keinen Zugriff auf Formularinhalte.

Soweit Formsly personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter formsly.ch/de/avv. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die durch ihn erhobenen Formulardaten. Da die Schweiz einen EU-Angemessenheitsbeschluss besitzt, sind Datentransfers EU↔Schweiz ohne Standardvertragsklauseln zulässig.

9.1 Grundsatz. Formsly haftet für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für Personenschäden gilt dies ohne Einschränkung.

9.2 Einfache Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Formsly nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist auf den in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlten Betrag begrenzt, höchstens jedoch EUR 10.000.

9.3 Haftungsausschlüsse. Formsly haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlustfolgekosten oder Schäden durch höhere Gewalt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.4 Datenverlust bei E2E-Verschlüsselung. Bei aktivierter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Formsly technisch nicht in der Lage, das Master-Passwort des Kunden wiederherzustellen. Datenverluste durch Verlust des Passworts liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

9.5 Zwingend anwendbares Recht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder andere zwingende gesetzliche Vorschriften eine weitergehende Haftung vorschreiben.

Anwendungsbereich: Dieser Abschnitt gilt ausschliesslich für natürliche Personen, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handeln (Zweck überwiegend weder gewerblich noch selbständig beruflich). Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB entfällt das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — Formsly (Einzelfirma), Moritz Lauper, Nussbaumstrasse 4, 8003 Zürich, Schweiz; E-Mail: legal@formsly.ch — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB)

Formsly beginnt mit der Leistungserbringung unmittelbar nach Vertragsabschluss. Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erklären Verbraucher ausdrücklich ihr Einverständnis, dass Formsly vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigen ihre Kenntnis, dass ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an legal@formsly.ch)

Formsly behält sich das Recht vor, Abonnements jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich zu kündigen. Im Falle einer Kündigung wird den Kunden innerhalb dieser Frist die Möglichkeit eingeräumt, ihre Daten zu exportieren.

Kostenpflichtige Tarife verlängern sich automatisch, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird. Bei ordentlicher Kündigung durch Formsly wird der anteilige Betrag für die verbleibende, bereits bezahlte Vertragslaufzeit erstattet.

Formsly behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen werden registrierte Nutzer vorab informiert (per E-Mail oder im Dashboard).

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen. Zwingende Verbraucherschutzrechte des deutschen Rechts bleiben für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland unberührt. Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Formsly nimmt an Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil.